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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)
der Bilddatenbank – DFJV Bildportal
I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten im Verhältnis zwischen Kunde (im folgenden Kunden genannt), insbesondere bei durch Registrierung autorisierter Nutzung der Internet- Online Datenbank www.DFJV-Bildportal.com, (im folgenden DFJV-Bildportal genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
2. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbedingung ausserhalb der Nutzung der Internet Online Datenbank www.DFJV-Bildportal.com auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle Leistungen von DFJV-Bildportal. Sie gelten als vereinbart mit Vertragsschluss bzw. mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung von DFJV-Bildportal durch den Kunden.
3. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, DFJV-Bildportal erkennt sie schriftlich an.
II. Überlassenes Bildmaterial
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches, digital übermitteltes oder aus dem Internet herunter geladenes Bildmaterial.
2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von DFJV-Bildportal gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke
i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt.
3. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum von DFJV-Bildportal / Bildanbieter / Agenturen / Urheber, und zwar auch in dem Falle, dass Schadensersatz geleistet wird.
4. Jegliches Bildmaterial darf an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergegeben werden.
5. Bildmaterial in chemischer Form ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monaten nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden.
III. Nutzung
1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht. Erlaubte Art der Nutzung ist die redaktionelle Verwendung.
2. Jede einzelne Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung in der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM), ist honorarpflichtig und DFJV-Bildportal / Bildanbieter / Agenturen / Urheber in Art , Umfang und Dauer mitzuteilen. Das gilt insbesondere für: - eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemassnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, - jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf Datenträgern, - jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten in elektronischen Archiven, soweit es sich nicht lediglich um eine Speicherung in internen Archiven des Kunden zu Zwecken des Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung handelt.
3. Die Verwendung unseres Bildmaterials ausserhalb redaktioneller Verwendung, insbesondere für Werbezwecke, textliche Unterstellungen und tendenzfremde Verwendungen, bedarf der schriftlichen Freigabeerklärung durch DFJV-Bildportal / Bildanbieter / Agenturen / Urheber. Der Verwender trägt die Verantwortung für die wahrheitsgemässe Betextung der Bilder.
4. Jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, die Verwendung in Montagen oder die Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung und sind nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
5. Ausschliessliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
6. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung meines Bildmaterials die Publizistischen Grundsätze (Pressekodex) des Deutschen Presserates zu beachten.
7. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung der Aufnahmen Allgemeine Persönlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild abgebildeter Personen nicht zu verletzen. Der Kunde ist ggf. zur Einholung erforderlicher Einwilligungen verpflichtet und haftet für Schadensersatzansprüche, die in diesem Zusammenhang entstehen.
8. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
9. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom DFJV-Bildportal / Bildanbieter / Agenturen / Urheber vorgegebenen Urhebervermerks. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch plaziertem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.
10. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotojournalisten erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
11. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Benutzung der DFJV-Bildportal - Dienste ausschliesslich auf seine Gefahr erfolgt.
12 Der Kunde verpflichtet sich, DFJV-Bildportal im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzungen
13 Die Internet Dienstleistungen von DFJV-Bildportal werden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlasswahrscheinlichkeit im Jahresmittel von 95 % zur Verfügung gestellt. Zeitweilige Störungen der Internet Dienstleistungen des DFJV-Bildportal können sich aus Gründen höherer Gewalt einschliesslich behördlicher Anordnungen, technischer Änderungen an den Anlagen von DFJV-Bildportal oder wegen sonstiger Massnahmen, die für einen ordnungsgemässen oder verbesserten Betrieb des Internetdienstes erforderlich sind, ergeben. DFJV-Bildportal wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen bald möglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Die vorstehende Ziffer gilt entsprechend für Störungen im Bereich der Fernmeldeanlagen der Deutschen Telekom AG und anderer Netzbetreiber, die von DFJV-Bildportal zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kundenverhältnis benutzt werden.
Hat DFJV-Bildportal die jeweilige Störung zu vertreten oder dauert diese länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des periodischen Nutzungsentgeltes berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind in dem Umfang ausgeschlossen.
IV. Honorare
1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. III 1. oder 2. dieser AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dies schriftlich zu vereinbaren.
3. Durch einen Auftrag anfallende Kosten und Auslagen sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden
4. Das Honorar ist innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzuges ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
V. Haftung
1. DFJV-Bildportal / Bildanbieter / Agenturen / Urheber haftet dem Kunden gegenüber nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
VI. Vertragsstrafen
1. Bei jeglicher schuldhaft unberechtigten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
2. Bei schuldhaft unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.
VII. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Berlin. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen Vollkaufleuten ist ebenfalls Berlin.
3. Das Vertragsverhältnis einschließlich der allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen wird ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN Kaufrechts beurteilt,
auch bei Fällen mit Auslandsbezug.
VIII. Sonstiges Bestimmungen
1. Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
Über das DFJV-Bildportal
Das DFJV-Bildportal wurde von der PictureDepot gegründet und wird von dieser betrieben.
Gerade in der Gründungsphase unterstützte der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) das Portal logistisch und ideell. Mitglieder des DFJV können zudem das Bildportal zu vergünstigten Konditionen nutzen. Aufgrund dieser Entwicklung entstammt der Name „DFJV-Bildportal“.
Trotzdem ist das ein verbandsunabhängiges Bildportal, das von der PictureDepot alleine, unabhängig und sowohl rechtlich als auch organisatorisch und finanziell komplett eigenständig betrieben wird.
Daher steht das DFJV-Bildportal natürlich allen Fotografen zur Verfügung, unabhängig davon, ob und in welchem Verband sie organisiert sind.
Bildportalbetreiber
PictureDepot Basic
Olga Martinez Herrmann-Jarovaja
Mahlowerstr 22
12049 Berlin
Tel: +49 - 30 / 6270 6868
FAX +49 - 30 / 6298 3269
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